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Rechtsruck und Flüchtlinge


Kein Land der Welt kann derart viele Menschen der unterschiedlichsten Nationen aufnehmen, das birgt Konfliktpotenzial erster Güte. Es sei denn, man hat es genau darauf angelegt und will irgendwann den Ausnahmezustand ausrufen um einen Militäreinsatz im Innern zu rechtfertigen. Unser Land ist im Gegensatz zu den klassischen Einwanderungsländern USA, Kanada oder Australien sehr klein und stößt, wie man unschwer erkennt, an seine Grenzen.
Warum nehmen viele Euro-Länder verhältnismäßig wenig Flüchtlinge auf, warum gibt es innerhalb der Europäischen Union so eine geringe Solidarität? Warum wird in Deutschland immer wieder der Vergleich mit Nazi-Deutschland gezogen, wenn Menschen Vorbehalte gegen die Aufnahme derart vieler Flüchtlinge äußern? Warum wird erst nach Jahrzehnten ein über die Medien verbreiteter Schauprozess ausgetragen, in dem man einem über neunzigjährigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der NS-Diktatur vorwirft? Für mich sieht das nach Schauprozessen aus. Ich hoffe, dass es nur so aussieht, denn das würde den vielen Opfern nicht gerecht, von denen die meistens längst verstorben sind.

Bei der Aufnahme von Flüchtlingen driften die Länder Europas auseinander.
Niemand will sich noch mehr Probleme in sein Land holen, denn Millionen Menschen die vor Krieg und Armut auf der Flucht sind, haben natürliche und verständliche Bedürfnisse, die sehr kostspielig sind. Es wundert mich daher nicht, dass in den Pressemeldungen plötzlich die Rede von einer Milliarden Euro Defizit in den Krankenkassen ist. Noch vor anderthalb Jahren waren satte Überschüsse in den Töpfen, wo sind die geblieben? Sind wirklich nur zu viele Operationen und die Verschreibung teurer Medikamente schuld? Wer zahlt diesen Rekord verdächtigen Minusbetrag? Die Arbeitgeber, schon einmal nicht, deren Beitrag wurde eingefroren. Die Antwort ist daher schnell gefunden: Alle Versicherten durch erhöhte Beiträge!

Da zeigen sich viele Politiker verwundert und erbost darüber, dass es vielerorts massive Demonstrationen gibt, im Osten besonders. Leider hat die politische Seite nicht erkannt, was in diesem Land eigentlich los ist oder will es nicht erkennen. Ein mühsam mit einem Deckel zusammengehaltener Dampfkessel wird irgendwann explodieren und das dürfte eine Situation sein, die sich niemand in diesem Land wünscht.
Damit wir uns nicht missverstehen: Gewalt gegen Menschen ist nie hinnehmbar und trifft vor allem diejenigen, die vor Gewalt, Tod und Hunger flohen. Natürlich werden die Menschen durch künstlich herbeigeführte Kriege gegeneinander ausgespielt und auf diese Weise führen die chaotischen Verhältnisse eines Kontinents zu Chaos auf dem benachbarten Kontinent.
Von politischer Seite aus wird immer wieder beteuert, wie reich dieses Land doch sei:
Wer ist eigentlich reich in diesem Land? In einem politischen System, in dem fast 20 % der Bevölkerung 80 % des Volksvermögens halten, dagegen 80 % der Bevölkerung zum Teil derart verarmt ist, muss sich die Mehrheit der Bevölkerung den immer kleiner gewordenen Kuchen unter sich aufteilen. Und wer lässt sich auch noch die paar Krümel nehmen, die noch da sind! Vor allem im Osten sind die Armut und die Einsparmaßnahmen vonseiten der Politiker besonders zu spüren.
Die traurige Wahrheit ist: Deutschland hat nach all den Jahren Einheit, seine Probleme noch immer nicht bewältigt. Von wegen blühender Landschaften: Weite Teile der Infrastruktur fielen dem Rotstift zum Opfer, Bahntrassen sind vom Unkraut überwuchert, der Busverkehr ist in weiten Teilen des Landes sehr sparsam eingesetzt und deshalb gelangen die Leute noch nicht einmal zu ihren Arbeitsplätzen!
Wer keine Aussicht auf Arbeit hat oder der Job akut unterbezahlt wird, dann macht dieser Mensch sich verständlicherweise Gedanken über seine Zukunft und darüber, was passiert wenn noch mehr Menschen in sein Land drängen, die auch von diesem Reststück Kuchen etwas abhaben wollen. Denn es findet keine Umverteilung statt. Vielleicht sind die Superreichen dieser Industrienationen erst zu ihrem immensen Reichtum gekommen, in dem sie in Rüstungsgüter investierten und am Aktienmarkt satte Gewinne einfuhren? Wer profitiert von Kriegen, Mord und Totschlag, der Vertreibung und dem Elend zig Millionen Menschen? Wer profitiert von Flüchtlingsheimen und Wohnraum für die Asyl begehrenden? Wer profitiert von Billiglöhnen, die kaum zum Überleben reichen?
Nein, es gibt keine Gerechtigkeit in unserem Land sonst hätten die Regierenden die Vermögens- und Erbschaftssteuer wieder eingeführt, Steuererleichterung für Vermögende gekippt, ein Solidarsystem bei der Rente und den Krankenkassenbeiträgen auch für Spitzenverdiener eingeführt, da sind Länder wie die Schweiz ja sozialer. Solidarität wird immer bei Leuten eingefordert, denen man bereits sehr viel genommen hat.

Alle wollen zu uns, der Einheitspresse sei Dank, in das viel gepriesene Einheitsland der Frau Merkel. Wer will es ihnen verdenken? Aber hier fließen auch keine Milch und Honig, sondern hier gibt es immer mehr obdachlose Menschen, Rentner die Flaschen sammeln, Schulen und Kindergärten die nicht mehr instandgehalten werden können, weil die Gelder fehlen. Die viel gepriesenen Jobs sind meistens im Niedriglohnsektor zu finden, egal wie gut die Ausbildung ist. Junge Menschen mit abgeschlossenem Studium hangeln sich von einem unbezahlten Praktikumsplatz zum nächsten. Schließlich sind die Produktionsstätten in das benachbarte und weitere Ausland abgezogen worden, damit die Aktienkurse weiter nach oben schießen! In der Produktion wird kaum jemand, der nach Aufnahme begehrenden Menschen eine Arbeit finden. Millionen Arbeitsplätze wurden in den letzten Jahren vernichtet, mit steigender Tendenz. Also werden die Menschen dauerhaft auf soziale Unterstützung angewiesen sein. Wer zahlt das?
Wie wäre es denn einmal mit einer Diskussion darüber, wer die Schuldigen für diese Konflikte und weltweiten Verwerfungen überhaupt sind und das vermisse ich auch in der Griechenlandkrise. War es nicht eine amerikanische Bank, die bei den Betrügereien half und waren es nicht europäische Politiker, die es mit der Wahrheit nicht so genau nahmen? Oder besser gesagt, die es nicht so genau wissen wollte, wie es wirklich aussah mit den griechischen Finanzen.
Ein Staat hat vor allem eine Pflicht gegenüber seiner hiesigen Bevölkerung, und dazu zählen alle, die in den letzten Jahrzehnten dazu beigetragen haben, dass es zumindest bis zu einem gewissen Punkt einmal voranging.
Nach dem Wahldebakel für die führenden Regierungsparteien und dem Gejammer über den Rechtsruck in Deutschland, sollte man nicht die Wahrheit verdrehen und die tatsächlichen Ungerechtigkeiten in diesem Land unter die Lupe nehmen! Nicht der unbequeme Wähler ist schuld, sondern die Politiker, die diese innenpolitische Schieflage aufgrund jahrzehntelanger völlig unsozialer Politik zu verantworten haben.
Ein Herr Gabriel, der plötzlich wegen der bevorstehenden Wahlen kalte Füße bekommt, reagiert viel zu spät mit der Debatte über eine soziale Schieflage und zeigt der Bevölkerung nur allzu deutlich, worauf es ihm als Politiker einzig und alleine ankommt: auf seine Wiederwahl und sonst nichts.

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